Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern
Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche, grünsozialistische ‚Transformations‘-Träumereien, ein […]
Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent […]
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten […]
Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten
Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „In Rekordgeschwindigkeit bricht die […]
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt klarer Lösungen setzen. […]
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilt dazu mit: „Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der Sicherheitslage in unserem […]
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg
Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochenen grundlegenden Politikwechsel – […]
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem […]
Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er […]
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit: „Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. […]