In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz!
Berlin, 11.06.2024: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche Überforderung. Und 80 Prozent der Befragten stellen eine generelle Verrohung der Gesellschaft fest. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, kommentiert diese Umfrage: „In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz! Das Ergebnis der jüngsten Umfrage zum Staatsvertrauen der deutschen Bevölkerung ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Scholz und die Ampelregierung. Diese regierungsamtlichen Staatsversager tragen schließlich die Verantwortung dafür, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in unseren Staat verlieren. Sämtliche staatlichen Dienstleistungen und Institutionen wurden im Vergleich zum Vorjahr schlechter und insgesamt miserabel bewertet. Das kann und darf so nicht weitergehen! Als AfD setzen wir alles daran, diese fatalen Fehlentwicklungen wieder umzukehren. Wir machen Schluss mit offenen Grenzen, ausufernder Kriminalität, desolater Verkehrsinfrastruktur und der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland!“
Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!
Berlin, 04.06.2024. Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu bewegen müssen, die Gesamtsituation hinsichtlich des Katastrophenschutzes neu zu bewerten. Dazu gehört nicht nur die stärkere sachliche und finanzielle Unterstützung solcher Institutionen, die im Falle eines Falles Hilfe leisten, sondern auch die Prüfung aller möglicherweise gefährdeten Bereiche wie Dämme, Deiche, Kanalisationen oder Hochwasser-Auslaufzonen. Erfolgt ist nichts davon. Während Milliardensummen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden, die die Ampelregierung für so prestigeträchtige Projekte wie ‚Radwege in Peru‘ einsetzt, wird die Infrastruktur im eigenen Land zum Sanierungsfall. Natürlich werden sich Hochwasser niemals vermeiden lassen, in vielen Fällen könnten jedoch vorbeugende Maßnahmen das Schlimmste verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und insbesondere bei den vielen Helfern, die derzeit ihr Leben riskieren. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.“
Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisanträgen vorgebracht werden sollten, wurden nicht in das Urteil einbezogen. Die Beweisanträge waren zuvor abgelehnt worden. Des Weiteren bleibt einerseits die gerichtliche Feststellung, dass die, vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgebrachten Anhaltspunkte, weitaus geringer schwer durch das OVG bewertet wurden. Anderseits kann aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden – so das Gericht. Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen. Nähere Einzelheiten werden wir nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung diskutieren.“
Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 26.03.2024. An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: „Die Schwärzungen in den RKI-Protokollen sollen angeblich Mitarbeiter vor ‚Hass und Hetze‘ von ‚bestimmten Gruppen‘ schützen, behauptet allen Ernstes Karl Lauterbach. Doch warum sind ein so großer Teil der mehr als 1000 Seiten geschwärzt worden? Was haben die Experten und die damalige Bundesregierung zu verbergen? So lange Namen gibt es doch nicht. Da steckt mehr dahinter. Schon jetzt wissen wir aus den lesbaren Passagen der RKI-Protokolle, dass Regierungsexperten die Diskriminierung Ungeimpfter für ‚fachlich nicht begründbar‘ hielten. Sechs Monate später beschloss die Regierung die 3G-Regel und den Ausschluss Ungeimpfter von weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Ein Skandal. Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss. Jede geschwärzte Passage muss wieder lesbar gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“
Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild!
Berlin, 14.03.2024. Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich ihren ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ vorstellte, war die darin benannte ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘ ein nichtssagendes Konstrukt, ebenso wie die inhaltsleere Ankündigung, noch stärker gegen ‚Hatespeech‘ vorzugehen. Jetzt wissen wir: Schon wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt, gerät in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer. Der Aktionismus, mit dem alle etablierten Parteien die Sicherheitsbehörden und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel missbrauchen, den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition zu sichern, ist inzwischen grenzenlos. Ob es harmlose Meinungsäußerungen von Schülern sind, gut orchestrierte Medienkampagnen, wie die des Bayerischen Rundfunks hinsichtlich der angeblich ‚100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD-Fraktion‘, oder die zu Jahresbeginn forcierte Correctiv-Lüge: Die davon ausgehende Symbolik macht jeden, der Heimatliebe in sich trägt, eine regierungskritische Einstellung vertritt oder einfach nur auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit pocht, zu Freiwild. Diese Entwicklung ist erschreckend. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv. Als Alternative für Deutschland werden wir uns auch zukünftig gegen alle Versuche wehren, den Bürgern verfassungsmäßig garantierte Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.“
Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
Berlin, 05.03.2024. Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: „Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht. Vollmundige Versprechen wie das, mehr Ausreisepflichtige tatsächlich in ihre Heimatländer abzuschieben, wurden ebenso wenig eingehalten wie der Vorsatz, weniger sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Hinsichtlich verkündeter Abkommen mit den Herkunftsländern ist es ebenso beim Status quo geblieben wie beim Thema ‚Innere Sicherheit‘, von der inzwischen kaum mehr die Rede sein kann. Die Zahl der sogenannten Einzelfälle steigt tagtäglich weiter, während die Bevölkerung hilflos zusieht und von der Politik im Stich gelassen wird. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Stattdessen sollten endlich konkrete Ziele gefasst werden, bei denen man auch den Anspruch hat, sie umzusetzen. Dazu gehören insbesondere drei Punkte: Erstens sind Ausreisepflichtige sofort und ohne zeitlichen Aufschub in ihre Heimatländer abzuschieben. Zweitens müssen unsere Grenzen kontrolliert werden, um illegale Einreisen durch Abweisung zu unterbinden. Zu guter Letzt dürfen solche Veranstaltungen nicht länger als Mechanismus angesehen werden, bei dem es lediglich um die Verteilung von Migranten und den Erhalt finanziellen Ausgleichs geht. Der Migrationsgipfel muss der Bundesregierung ein klares Signal senden: Ein ‚Weiter so‘ kommt nicht mehr in Frage.“
Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll. Sicher ist vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen. Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren. Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben. Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.“
Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden
Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu. Es fehlt offenkundig jeglicher politischer Wille für eine Wende in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land. Mit dem Verweis auf den völlig unzureichenden EU-Asylkompromiss versucht sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen: Dabei bleibt alles, wie es ist, die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland bleibt de facto unbegrenzt. Die Reform ist reine Makulatur und ohne Wirkung. Unserem völlig überforderten Land, unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht, sie werden im Stich gelassen. Es darf jetzt nicht mehr darum gehen, eine andere Verteilung und Finanzierung und des Massenzustroms zu organisieren. Deutschland braucht eine sofortige und umfassende Migrationswende. Dazu gehört als erstes neben einer effektiven Rückführungsoffensive die Schließung und wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen, um illegal und ohne Papiere einreisende Migranten ausnahmslos abzuweisen, außerdem die Beseitigung der durch die Ampel-Koalition und ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen durch erleichterten Zugang zu Aufenthalt, Einbürgerung, Geld- und Sozialleistungen geschaffenen Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland muss grundsätzlich unattraktiver für Migrationsbewegungen, der Massenzustrom endlich unterbunden werden.“
Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung: „Die groß angekündigte ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die Sicherheit seiner Bürger müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik stets an erster Stelle stehen. Nach all den im Vorfeld hochgeschraubten Erwartungen ist dieses mehrmals hinausgeschobene Ergebnis mehr als enttäuschend. Dass das Zusammenstellen dieses Phrasenkatalogs trotzdem so lange gedauert hat, bestätigt einmal mehr die chronische Überforderung und innere Leere einer Koalition, die nur noch von der Angst vor dem Postenverlust zusammengehalten wird.“
Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert. Vier von fünf Deutschen lehnen diese Bevormundung ab, die tief in das Eigentum von Millionen Menschen eingreift und für Hausbesitzer wie Mieter unnötige und unzumutbare Mehrbelastungen bedeutet. Daran ändern auch unrealistische Scheinalternativen wie Fernwärme und Wasserstoffbetrieb nichts. Die Ampel geht unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale.“