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Aktuelles
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In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz!
Berlin, 11.06.2024: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche Überforderung. Und 80 Prozent der Befragten stellen eine generelle Verrohung der Gesellschaft fest.
Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, kommentiert diese Umfrage:
„In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz! Das Ergebnis der jüngsten Umfrage zum Staatsvertrauen der deutschen Bevölkerung ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Scholz und die Ampelregierung. Diese regierungsamtlichen Staatsversager tragen schließlich die Verantwortung dafür, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in unseren Staat verlieren. Sämtliche staatlichen Dienstleistungen und Institutionen wurden im Vergleich zum Vorjahr schlechter und insgesamt miserabel bewertet. Das kann und darf so nicht weitergehen! Als AfD setzen wir alles daran, diese fatalen Fehlentwicklungen wieder umzukehren. Wir machen Schluss mit offenen Grenzen, ausufernder Kriminalität, desolater Verkehrsinfrastruktur und der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland!“
Meinung
Meinung
Auf dem Weg in die globale Gesundheitsdiktatur?
Seit kurzem verhandeln die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation WHO über den Entwurf für ein globales „Pandemieabkommen“. Was scheinbar harmlos nach internationaler Krisen-Kooperation klingt, hat es in sich: Die WHO, eine demokratisch nicht legitimierte und intransparente Organisation in der Hand einflussreicher Lobbyisten, würde nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zu einer Art Weltgesundheitsregierung.
Sie hätte weitreichende Durchgriffsrechte auf die Gesundheitspolitik, aber auch auf Viehwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Unterzeichnerstaaten. Sobald die Weltgesundheitsorganisation, nach eigenem Ermessen und nach eigenen Maßstäben, wieder eine „Pandemie“ ausruft, geben die Pandemiepakt-Staaten in wesentlichen Bereichen ihre Souveränität an der WHO-Garderobe ab. Grundgesetz und Grundrechte wären dann de facto außer Kraft gesetzt.
Aus den bislang „unverbindlichen Empfehlungen“ der WHO würden durch den Pandemiepakt verpflichtende Vorschriften. Eine gruselige Vorstellung, denkt man an die fragwürdige Rolle, welche die WHO bei der Ausrufung und politischen Behandlung der Corona-„Pandemie“ bereits gespielt hat: Lockdowns, Maskenzwang, Impfpflicht – das waren alles WHO-„Empfehlungen“, und sie haben sich sämtlich als katastrophaler Holzweg erwiesen.
Mit dem Pandemieabkommen könnte die WHO künftig solche Maßnahmen faktisch diktieren. Dagegen müssen wir uns wehren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der WHO bereits die volle Unterstützung Deutschlands für den Pandemievertrag zugesichert. Allein bei dieser Nachricht müssen alle Alarmglocken schrillen.