Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem „Kommunalgipfel“ über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: „Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen politischen Weichenstellungen der Union, die die Ampel nahtlos fortführt: CDU und CSU, unter deren Kanzlerschaft der migrationspolitische Kontrollverlust 2015 begann, tragen einen Großteil der Verantwortung für den Zerfall der öffentlichen Ordnung sowie die zunehmenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land. Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-‚Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt: Wie auch die Energiewende ist die unkontrollierte Massenmigration das Werk von CDU/CSU. Die längst überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD-Fraktion geben und nicht mit einer Merz-CDU, die sich schon jetzt bei jeder Gelegenheit den Grünen als künftigem Koalitionspartner im Bund anbiedert. Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“

Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: „‚Feministische Außenpolitik‘ ist ein unsinniger Etikettenschwindel. Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langweilen, sollte sich Frau Baerbocks Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren. Am feministischen deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von anderen Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Im Ukrainekrieg müsste Frau Baerbock diplomatische Initiative ergreifen und sich als Mittlerin für Friedensverhandlungen einsetzen. Stattdessen ist die deutsche Außenministerin zu einem veritablen Sicherheitsrisiko für unser Land geworden.“

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben. Dabei wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Die Kommunen sind völlig überlastet, während der eilig einberufene ‚Flüchtlingsgipfel‘ kein Problem gelöst hat. Schon jetzt geht die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden. Statt also für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.“

Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers Eingeständnis, man sei nicht an den Brokstedter Messermann herangekommen, und das plötzliche Rumgejammere der Union, man könne Straftäter nicht nach Afghanistan abschieben, verdeutlicht, dass was grundsätzlich schiefläuft mit der Migrationspolitik in Deutschland. Und dass es keinen Unterschied macht, ob nun die Union eine Kanzlerin oder die Ampel einen Kanzler stellt. Wer es einmal über die Grenze nach Deutschland geschafft hat, bleibt für immer im Land, ob er nun für sich sorgen kann oder nicht. Und so kommt es, dass sich hunderttausende Menschen illegal in Deutschland aufhalten. Das derzeitige Asylsystem ist einfach dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Ohne die Alternative für Deutschland wird sich daran nichts ändern. Nur die AfD fordert die ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.“

Im Haus der Begegnung in Königstein im Taunus feiert die Alternative für Deutschland mit rund 300 geladenen Gästen ihr zehnjähriges Jubiläum. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Vor zehn Jahren ist die Alternative für Deutschland gekommen, um zu bleiben. Wir haben längst bewiesen, dass wir breit aufgestellt sind. Wir kämpfen gegen eine Geldpolitik die Wohlstand zerstört. Wir geben allen Bürgern eine Stimme, die ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung wollen. In der Corona-Krise haben wir die Freiheit verteidigt. Heute sind wir die einzige Friedenspartei. Steigende Umfragewerte bestätigen unsere Politik für die Interessen der Bürger. Eine starke Alternative wird mehr denn je gebraucht. Wir sind bereit für mehr!“

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Das Behördenversagen im Fall Ibrahim A. zeigt, wie nachlässig und offenbar gleichgültig offizielle Stellen mit dem Leben Unschuldiger spielen, weil sie straffällig gewordenen Asylanten keine Vorladungen zustellen können. Es spielt offensichtlich keine Rolle, welchen Status illegale oder anerkannte Migranten hier in Deutschland besitzen oder ob sie vorbestraft und gemeingefährlich sind – abgeschoben werden sie in den allermeisten Fällen sowieso nicht. Denn knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich deutlich höher. Wir als AfD fordern Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschiebeoffensive endlich umzusetzen. Die Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Straftätern rettet Menschenleben.“