Berlin, 11.06.2024: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche Überforderung. Und 80 Prozent der Befragten stellen eine generelle Verrohung der Gesellschaft fest. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, kommentiert diese Umfrage: „In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz! Das Ergebnis der jüngsten Umfrage zum Staatsvertrauen der deutschen Bevölkerung ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Scholz und die Ampelregierung. Diese regierungsamtlichen Staatsversager tragen schließlich die Verantwortung dafür, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in unseren Staat verlieren. Sämtliche staatlichen Dienstleistungen und Institutionen wurden im Vergleich zum Vorjahr schlechter und insgesamt miserabel bewertet. Das kann und darf so nicht weitergehen! Als AfD setzen wir alles daran, diese fatalen Fehlentwicklungen wieder umzukehren. Wir machen Schluss mit offenen Grenzen, ausufernder Kriminalität, desolater Verkehrsinfrastruktur und der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland!“

Berlin, 04.06.2024. Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu bewegen müssen, die Gesamtsituation hinsichtlich des Katastrophenschutzes neu zu bewerten. Dazu gehört nicht nur die stärkere sachliche und finanzielle Unterstützung solcher Institutionen, die im Falle eines Falles Hilfe leisten, sondern auch die Prüfung aller möglicherweise gefährdeten Bereiche wie Dämme, Deiche, Kanalisationen oder Hochwasser-Auslaufzonen. Erfolgt ist nichts davon. Während Milliardensummen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden, die die Ampelregierung für so prestigeträchtige Projekte wie ‚Radwege in Peru‘ einsetzt, wird die Infrastruktur im eigenen Land zum Sanierungsfall. Natürlich werden sich Hochwasser niemals vermeiden lassen, in vielen Fällen könnten jedoch vorbeugende Maßnahmen das Schlimmste verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und insbesondere bei den vielen Helfern, die derzeit ihr Leben riskieren. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.“

Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisanträgen vorgebracht werden sollten, wurden nicht in das Urteil einbezogen. Die Beweisanträge waren zuvor abgelehnt worden. Des Weiteren bleibt einerseits die gerichtliche Feststellung, dass die, vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgebrachten Anhaltspunkte, weitaus geringer schwer durch das OVG bewertet wurden. Anderseits kann aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden – so das Gericht. Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen. Nähere Einzelheiten werden wir nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung diskutieren.“

Berlin, 26.03.2024. An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: „Die Schwärzungen in den RKI-Protokollen sollen angeblich Mitarbeiter vor ‚Hass und Hetze‘ von ‚bestimmten Gruppen‘ schützen, behauptet allen Ernstes Karl Lauterbach. Doch warum sind ein so großer Teil der mehr als 1000 Seiten geschwärzt worden? Was haben die Experten und die damalige Bundesregierung zu verbergen? So lange Namen gibt es doch nicht. Da steckt mehr dahinter. Schon jetzt wissen wir aus den lesbaren Passagen der RKI-Protokolle, dass Regierungsexperten die Diskriminierung Ungeimpfter für ‚fachlich nicht begründbar‘ hielten. Sechs Monate später beschloss die Regierung die 3G-Regel und den Ausschluss Ungeimpfter von weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Ein Skandal. Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss. Jede geschwärzte Passage muss wieder lesbar gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“

Berlin, 14.03.2024. Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich ihren ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ vorstellte, war die darin benannte ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘ ein nichtssagendes Konstrukt, ebenso wie die inhaltsleere Ankündigung, noch stärker gegen ‚Hatespeech‘ vorzugehen. Jetzt wissen wir: Schon wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt, gerät in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer. Der Aktionismus, mit dem alle etablierten Parteien die Sicherheitsbehörden und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel missbrauchen, den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition zu sichern, ist inzwischen grenzenlos. Ob es harmlose Meinungsäußerungen von Schülern sind, gut orchestrierte Medienkampagnen, wie die des Bayerischen Rundfunks hinsichtlich der angeblich ‚100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD-Fraktion‘, oder die zu Jahresbeginn forcierte Correctiv-Lüge: Die davon ausgehende Symbolik macht jeden, der Heimatliebe in sich trägt, eine regierungskritische Einstellung vertritt oder einfach nur auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit pocht, zu Freiwild. Diese Entwicklung ist erschreckend. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv. Als Alternative für Deutschland werden wir uns auch zukünftig gegen alle Versuche wehren, den Bürgern verfassungsmäßig garantierte Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.“

Berlin, 05.03.2024. Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: „Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht. Vollmundige Versprechen wie das, mehr Ausreisepflichtige tatsächlich in ihre Heimatländer abzuschieben, wurden ebenso wenig eingehalten wie der Vorsatz, weniger sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Hinsichtlich verkündeter Abkommen mit den Herkunftsländern ist es ebenso beim Status quo geblieben wie beim Thema ‚Innere Sicherheit‘, von der inzwischen kaum mehr die Rede sein kann. Die Zahl der sogenannten Einzelfälle steigt tagtäglich weiter, während die Bevölkerung hilflos zusieht und von der Politik im Stich gelassen wird. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Stattdessen sollten endlich konkrete Ziele gefasst werden, bei denen man auch den Anspruch hat, sie umzusetzen. Dazu gehören insbesondere drei Punkte: Erstens sind Ausreisepflichtige sofort und ohne zeitlichen Aufschub in ihre Heimatländer abzuschieben. Zweitens müssen unsere Grenzen kontrolliert werden, um illegale Einreisen durch Abweisung zu unterbinden. Zu guter Letzt dürfen solche Veranstaltungen nicht länger als Mechanismus angesehen werden, bei dem es lediglich um die Verteilung von Migranten und den Erhalt finanziellen Ausgleichs geht. Der Migrationsgipfel muss der Bundesregierung ein klares Signal senden: Ein ‚Weiter so‘ kommt nicht mehr in Frage.“