Die Deutschen wollen die Migrationswende
Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden und unterminiert die innere Sicherheit. Eine Mehrheit der Deutschen hat klar erkannt, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung unser Land ruiniert. Der ‚Flüchtlingsgipfel‘ im Kanzleramt darf sich daher nicht wieder in Alibidebatten um die Verteilung der finanziellen Lasten der Massenzuwanderung erschöpfen. Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort: Schließung der Grenzen mit ausnahmsloser Zurückweisung illegaler Migranten noch vor Grenzübertritt, Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme, Reform und Verschärfung des Asylrechts nach dem Vorbild Dänemarks und vieler anderer westlicher Staaten. Erst wenn das erreicht ist, kann über den von vielen Deutschen befürworteten Zuzug von echten Fachkräften sinnvoll gesprochen werden.“
Alice Weidel: Strompreisbremse ist ein interventionistischer Sündenfall
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: „Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. Eine ‚Entlastung‘, die Bürger und Unternehmen mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen, ist Blendwerk. Es gibt nur einen ordnungspolitisch vernünftigen Weg, um die Verarmung der Bürger und die Deindustrialisierung des Landes durch explodierende Energiepreise zu verhindern: Der Staat muss seine Gier beim Eintreiben von Steuern und Abgaben zügeln und die preistreibende willkürliche Verknappung des Energieangebots durch Atomausstieg, Kohleausstieg und den Verzicht auf russisches Erdgas zurücknehmen.“
Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union
Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem „Kommunalgipfel“ über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: „Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen politischen Weichenstellungen der Union, die die Ampel nahtlos fortführt: CDU und CSU, unter deren Kanzlerschaft der migrationspolitische Kontrollverlust 2015 begann, tragen einen Großteil der Verantwortung für den Zerfall der öffentlichen Ordnung sowie die zunehmenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land. Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-‚Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt: Wie auch die Energiewende ist die unkontrollierte Massenmigration das Werk von CDU/CSU. Die längst überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD-Fraktion geben und nicht mit einer Merz-CDU, die sich schon jetzt bei jeder Gelegenheit den Grünen als künftigem Koalitionspartner im Bund anbiedert. Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“
Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden
Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: „‚Feministische Außenpolitik‘ ist ein unsinniger Etikettenschwindel. Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langweilen, sollte sich Frau Baerbocks Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren. Am feministischen deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von anderen Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Im Ukrainekrieg müsste Frau Baerbock diplomatische Initiative ergreifen und sich als Mittlerin für Friedensverhandlungen einsetzen. Stattdessen ist die deutsche Außenministerin zu einem veritablen Sicherheitsrisiko für unser Land geworden.“
Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!
Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben. Dabei wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Die Kommunen sind völlig überlastet, während der eilig einberufene ‚Flüchtlingsgipfel‘ kein Problem gelöst hat. Schon jetzt geht die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden. Statt also für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.“
Nur mit der AfD werden kriminelle Migranten abgeschoben
Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers Eingeständnis, man sei nicht an den Brokstedter Messermann herangekommen, und das plötzliche Rumgejammere der Union, man könne Straftäter nicht nach Afghanistan abschieben, verdeutlicht, dass was grundsätzlich schiefläuft mit der Migrationspolitik in Deutschland. Und dass es keinen Unterschied macht, ob nun die Union eine Kanzlerin oder die Ampel einen Kanzler stellt. Wer es einmal über die Grenze nach Deutschland geschafft hat, bleibt für immer im Land, ob er nun für sich sorgen kann oder nicht. Und so kommt es, dass sich hunderttausende Menschen illegal in Deutschland aufhalten. Das derzeitige Asylsystem ist einfach dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Ohne die Alternative für Deutschland wird sich daran nichts ändern. Nur die AfD fordert die ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.“
10 Jahre AfD – Wir sind bereit für mehr
Im Haus der Begegnung in Königstein im Taunus feiert die Alternative für Deutschland mit rund 300 geladenen Gästen ihr zehnjähriges Jubiläum. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Vor zehn Jahren ist die Alternative für Deutschland gekommen, um zu bleiben. Wir haben längst bewiesen, dass wir breit aufgestellt sind. Wir kämpfen gegen eine Geldpolitik die Wohlstand zerstört. Wir geben allen Bürgern eine Stimme, die ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung wollen. In der Corona-Krise haben wir die Freiheit verteidigt. Heute sind wir die einzige Friedenspartei. Steigende Umfragewerte bestätigen unsere Politik für die Interessen der Bürger. Eine starke Alternative wird mehr denn je gebraucht. Wir sind bereit für mehr!“
Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Das Behördenversagen im Fall Ibrahim A. zeigt, wie nachlässig und offenbar gleichgültig offizielle Stellen mit dem Leben Unschuldiger spielen, weil sie straffällig gewordenen Asylanten keine Vorladungen zustellen können. Es spielt offensichtlich keine Rolle, welchen Status illegale oder anerkannte Migranten hier in Deutschland besitzen oder ob sie vorbestraft und gemeingefährlich sind – abgeschoben werden sie in den allermeisten Fällen sowieso nicht. Denn knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich deutlich höher. Wir als AfD fordern Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschiebeoffensive endlich umzusetzen. Die Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Straftätern rettet Menschenleben.“
Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu schützen.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Kaum hat die Bundesregierung beschlossen, den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, fordert ein ukrainisches Regierungsmitglied allen Ernstes deutsche und europäische Kampfjets für die Ukraine. Dazu darf es auf keinen Fall kommen. Was fordern die Ukrainer als Nächstes? Sollen NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen? Nein, wir als Alternative für Deutschland sind gegen die Lieferung des Leopard-Kampfpanzers und erst recht gegen den Einsatz von europäischen Kampfjets. Der Ukrainekrieg wird sich nicht mit Waffengewalt beenden lassen. Statt sich über eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen, der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit, sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen.“
Migrationsbericht ist unüberhörbares Alarmzeichen für den Sozialstaat
Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht zeigt auf, dass die Warnungen vor einer Einwanderung in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt mehr als berechtigt sind. Von den rund 500.000 Migranten, die 2021 aus Nicht-EU-Ländern einwanderten, erhielten nur 40.000 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die einen Asylerstantrag und damit einen Antrag auf Sozialleistungen stellten, gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent an. Hier zeigt sich klar eine Korrelation zwischen dem ersten Jahr der Ampelregierung und den innerhalb dieser Zeit gesetzten Migrationsanreizen. Mit dem im Frühjahr kommenden Bürgergeld wird sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen. Es stellt nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen dar, das den schon jetzt vorhandenen Migrationsdruck dramatisch verstärken wird. Die deutsche Bundesregierung darf sich den selbst veröffentlichten Fakten nicht länger verweigern. Sie muss ihre verhängnisvolle Migrations- und Einbürgerungspolitik sofort beenden. Statt Blitzeinbürgerungen braucht unser Land eine Politik der geschlossenen Grenzen, die sich zuerst dem Wohl der eigenen Bürger widmet und nach außen hin verdeutlicht, dass sich eine Einreise in unser Land nicht mehr lohnt.“