Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu schützen.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Kaum hat die Bundesregierung beschlossen, den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, fordert ein ukrainisches Regierungsmitglied allen Ernstes deutsche und europäische Kampfjets für die Ukraine. Dazu darf es auf keinen Fall kommen. Was fordern die Ukrainer als Nächstes? Sollen NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen? Nein, wir als Alternative für Deutschland sind gegen die Lieferung des Leopard-Kampfpanzers und erst recht gegen den Einsatz von europäischen Kampfjets. Der Ukrainekrieg wird sich nicht mit Waffengewalt beenden lassen. Statt sich über eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen, der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit, sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen.“
Migrationsbericht ist unüberhörbares Alarmzeichen für den Sozialstaat
Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht zeigt auf, dass die Warnungen vor einer Einwanderung in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt mehr als berechtigt sind. Von den rund 500.000 Migranten, die 2021 aus Nicht-EU-Ländern einwanderten, erhielten nur 40.000 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die einen Asylerstantrag und damit einen Antrag auf Sozialleistungen stellten, gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent an. Hier zeigt sich klar eine Korrelation zwischen dem ersten Jahr der Ampelregierung und den innerhalb dieser Zeit gesetzten Migrationsanreizen. Mit dem im Frühjahr kommenden Bürgergeld wird sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen. Es stellt nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen dar, das den schon jetzt vorhandenen Migrationsdruck dramatisch verstärken wird. Die deutsche Bundesregierung darf sich den selbst veröffentlichten Fakten nicht länger verweigern. Sie muss ihre verhängnisvolle Migrations- und Einbürgerungspolitik sofort beenden. Statt Blitzeinbürgerungen braucht unser Land eine Politik der geschlossenen Grenzen, die sich zuerst dem Wohl der eigenen Bürger widmet und nach außen hin verdeutlicht, dass sich eine Einreise in unser Land nicht mehr lohnt.“
Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit
Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ein Jahr ‚Fortschritts‘-Koalition war ein Jahr beispiellosen Niedergangs. Deutschland wird transformiert und abgewickelt. Wir befinden uns in der größten Wirtschafts- und Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle. Umverteilung, Markteingriffe und Schuldenmacherei der Ampel lösen Probleme nicht, sondern verschieben sie in die Zukunft und verschärfen sie. Der Euphemismus ‚ökologisch soziale Marktwirtschaft‘ aus dem Koalitionsvertrag bedeutet faktisch den Umbau Deutschlands zu einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft. Unter dem Vorwand, Deutschland in ein ‚modernes Einwanderungsland‘ zu transformieren, fördert die Koalition die massive Ausweitung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn das Ampel-Narrenschiff die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung mit offenen Grenzen weiter ignoriert, drohen Deutschland schwere soziale Verwerfungen und Verteilungskämpfe. Grüne Ideologie bestimmt den Marschtritt dieser Koalition. Die FDP hat sich zum bürgerlichen Feigenblatt und Steigbügelhalter für den grün-roten Wahnsinn degradiert. Die AfD-Fraktion setzt sich weiter konsequent für die Freiheit und die Interessen der Bürger ein und kämpft für den überfälligen Politikwechsel.“
Auszahlung an „United4Rescue“ muss gestoppt werden
Die Bundesregierung hat der im Mittelmeer tätigen NGO „United4Rescue“ Fördergelder in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zugesagt. Die Organisation versteht sich darauf, in „Seenot“ geratene Migranten vor der libyschen Küste zu bergen und ans europäische Festland zu bringen. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Die Ampel untergräbt die Souveränität Italiens mit der Förderung illegaler Schleppertätigkeiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren, um illegale Migration zu unterbinden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankommende Migranten sofort und ungeprüft in ein Deutschland weiterleitet, das schon jetzt keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat. Gleichzeitig zeigt die Auswahl ausgerechnet von ‚United4Rescue‘ als Empfänger der Fördermittel, dass die Bundesregierung jedes Maß an Anstand verloren hat. Denn Vorsitzender des Vereins ist mit Thies Gundlach der Lebensgefährte der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Die offizielle Finanzierung dubioser NGOs durch die Bundesregierung muss gestoppt werden. Gleichzeitig muss Baerbocks Außenministerium, das für die Auszahlung der Gelder verantwortlich zeichnet, transparent darlegen, wieso ausgerechnet Gundlachs Verein hierfür ausgewählt wurde, um den Vorwurf der Vetternwirtschaft auszuräumen.“
Bargeld bedeutet Freiheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Wir als Alternative für Deutschland treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Bargeld bedeutet Freiheit für die Bürger. Statt eine Bargeldobergrenze für alle Bürger zu diskutieren, sollte Frau Faeser offensichtlich mit dicken Geldbündeln wedelnde Clan-Kriminelle abschieben lassen.“
Faeser ist nicht die Lösung, sondern das Problem
Berlin, 12. Oktober 2022. Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks „in Sorge“. Dazu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Faeser ist ein Paradebeispiel für die verquere Politik der Bundesregierung. Denn sie selbst ist es, die noch vor wenigen Monaten für eine liberale Migrationspolitik innerhalb der EU warb und auf der Suche nach einer ‚Koalition der Willigen‘ bei sämtlichen Mitgliedsstaaten auf Ablehnung traf. Faeser ist es auch, die sich umfassenden Grenzkontrollen und Abweisungen verweigert, während das von ihr gestaltete ‚Migrationspaket‘ Hürden für Einbürgerungen nahezu abschafft. Migranten werden im Handumdrehen zu ‚deutschen Staatsbürgern‘ erklärt und kommen somit noch schneller in den vollumfänglichen Genuss unseres Sozialsystems. Bundesinnenministerin Faeser ist nicht die Lösung, sondern die Ursache für die vielfältigen Probleme. In der aktuellen Situation, die stark an das Schicksalsjahr 2015 erinnert, muss endlich angemessen gehandelt werden. Deutschland braucht nicht nur umfassende Grenzkontrollen, sondern gleichzeitig auch eine Priorisierung von Abschiebungen derjenigen, die gar kein Bleiberecht haben. Gerade in der von der gleichen Bundesregierung verursachten Energiekrise muss sich die Politik endlich an den Interessen der eigenen Bürger orientieren.“
Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen
Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen Berlin, 17. August 2022. Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel, Bundessprecherin, kommentiert dies: „Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage ließe sich wieder umkehren, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Doch ebendieser fehlt der Ampel. Ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen darf oder nicht, kann ein deutscher Finanzminister in der aktuellen Situation nicht von Brüssel entscheiden lassen. Für die Bürger erhöhen sich nun also die Kosten für die Gasumlage, womit einer unsinnigen Idee die Krone aufgesetzt wird. Tatsächliche Hilfe in der Energiekrise bietet nicht die Gasumlage, sondern eine Abkehr von der ideologischen Russland- und Energiepolitik der Ampel. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, sowie die weitere Nutzung von Kohle- und Kernkraft müssen wieder auf den Tisch. Die Ampel darf sich in diesen Fragen nicht länger ausschließlich von Ideologie leiten lassen, sondern muss sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzen – so wie die AfD!“
Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen
Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen Berlin, 24. August 2022. Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die „Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Ob Migration, Klima oder der Ukraine-Konflikt: Immer sind es die deutschen Bürger, die Opfer bringen sollen, während es stets die Regierenden sind, die abstruseste Forderungen an die eigenen Bürger stellen. Dabei müssen diejenigen, die mehr Opferbereitschaft einfordern, selbst keinerlei Verzicht üben. Versorgt mit einem stattlichen Einkommen, Pensionsansprüchen und allerlei Annehmlichkeiten fehlt den Protagonisten der Ampel jegliche Bodenhaftung. Wir als AfD fordern die Bundesregierung auf, ihre Hypermoral abzulegen und endlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu blicken. Niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, Opfer für eine Politik zu erbringen, die vollständig an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht. Im Gegenteil haben sich die Regierenden endlich ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Kernaufgabe zu widmen: Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“
Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon
Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon Berlin, 8. August 2022. Menschen in unserem Land haben echte Probleme. Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen. Es entsteht der Eindruck, dass die ‚Pandemie‘ lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheiten durchzusetzen. Denn die Menschen in unserem Land stehen vor echten Problemen, die nichts mit Covid-19 zu tun haben, sondern Folge einer ausschließlich ideologisch motivierten Politik sind. Als AfD stehen wir für den Schutz unseres Grundgesetzes ein. Die Pandemie, die gar keine mehr ist, darf nicht länger für Einschränkungen unserer Freiheit missbraucht werden.“
EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!
EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen! Berlin, 10. August 2022. Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht näher bezifferte Zahl illegaler Migranten aus Italien aufnehmen will. Dabei verhält sie sich gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland absolut fahrlässig, denn es ist die arbeitende Bevölkerung, die diese Einwanderungspolitik finanzieren muss. Ganz abgesehen davon zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen, welches Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land mit dieser unkontrollierten Einwanderung einhergeht. Seit 2019 stieg die Anzahl von Messerangriffen allein in NRW auf rund 20.000 an, gleichzeitig stieg dabei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit 41,7 Prozent auf einen Rekordwert. Als AfD fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das Wohl des eigenen Volkes in den Fokus zu rücken. Statt unser Sozialsystem bereitwillig zu öffnen und die innere Sicherheit immer weiter auszuhöhlen, müssen wir nationale Souveränität wiederherstellen und unsere eigenen Interessen verteidigen.“